Betriebsschließungen in Zeiten von Corona – Rechtsschutzmöglichkeiten und Entschädigung für Selbstständige und Unternehmen. 

 

Sars-Co V-2 – Corona – hat Deutschland fest im Griff. Um die Infektionsgefahren einzudämmen, greift der Staat zu drastischen Maßnahmen. Das öffentliche Leben steht still. Zahlreiche staatliche und private Einrichtungen haben geschlossen. Unternehmen müssen schließen, stellen auf Kurzarbeit und Heimarbeit um. Der Einzelhandel sieht sich massiven Einschränkungen ausgesetzt, sofern er nicht die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern versorgt.

 

Entschädigungen oder Ausnahmegenehmigung.

Zu Recht stellt man sich nun als Unternehmen die Frage, ob man Entschädigungen vom Staat für die angeordneten Maßnahmen erhalten oder bestenfalls erfolgreich eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann, um so den Betrieb aufrecht zu erhalten. Zahlreiche Bundesländer sehen schließlich in ihren Allgemeinverfügungen diese Möglichkeit vor.

 

Vom Bundesseuchengesetz zum Infektionsschutzgesetz. 

Das Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 löste das Bundesseuchengesetz von 1961 ab. Die Bekämpfung von Infektionskrankheiten war bereits zu Zeiten des Bundesseuchengesetzes das erklärte Ziel.

Allerdings musste der Gesetzgeber irgendwann feststellen, dass aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums, der erhöhten Mobilität der Menschen und der Migration großer Bevölkerungsgruppen sich bereits bekämpft geglaubte Krankheitserreger wieder ausbreiten konnten. Das wurde verschärft durch zunehmende Resistenzen der Erreger gegen Antibiotika.

Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes wurde insbesondere das Meldewesen auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten weiterentwickelt.

Das Robert-Koch-Institut ist nun für die zentrale Koordinierung der Datenerhebung, Analyse und Bewertung übertragbarer Krankheiten bundesweit zuständig. Zudem soll es die einzelnen Bundesländer zentral zu beraten und länderübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskranheiten zu koordinieren.

Allgemeinverfügungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz. Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Länder und Kommunen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Beobachtung von Infektionskrankheiten verantwortlich.

Das führt zu einem Flickenteppich. Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben zahlreiche Städte und Gemeinden in den vergangenen Wochen so genannte Allgemeinverfügungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erlassen und Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von einer größeren Anzahl von Menschen beschränkt oder verboten.

Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz.

Die Landesregierungen wiederum haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 32 IfSG Rechtsverordnungen erlassen und unter anderem die Schließung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten verfügt sowie Besuchsrechte in Krankenhäusern und Pflegeheimen eingeschränkt.

Untersagung von Veranstaltungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz und Ausgangssperren. Schutz der Grundrechte.

Während das Bundesseuchengesetz beispielhaft einzelne Veranstaltungen in Räumen und Ansammlungen unter freiem Himmel aufzählte, hat das Infektionsschutzgesetz diese Einschränkung nicht vorgenommen.

Das Infektionsschutzgesetz spricht in § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG von „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen“. Damit sind alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst.

Eine Antwort auf die Frage, was nun unter einer größeren Anzahl von Menschen zu verstehen ist, gibt das Infektionsschutzgesetz nicht. Aus diesem Grund sind die Anordnungen der Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich.

Während manche Städte und Gemeinden Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagten, untersagten andere wiederum zur Eindämmung des Coronavirus Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern.

Die Ansammlung von Menschen wurde bis zum Kontaktverbot unterschiedlich gehandhabt. Mancherorts wurden solche bereits ab 5 Personen untersagt oder Ausgangssperren verhängt. Einzelne Bundesländer sind dem zwischenzeitlich gefolgt, bevor es zu dem bundesweit geltenden Kontaktverbot kam.

Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe wie etwa in die Freiheit der Person, Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit, Artikel 8 Grundgesetz, sind von der Ermächtigungsgrundlage in § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG auf den ersten Blick gedeckt.

An der Stelle stellt sich gleichwohl die Frage, ob die Normierung im Infektionsschutzgesetz dem Gesetzesvorbehalt genügt. Das klingt zunächst widersprüchlich.

Warum sollte dem nicht so sein? Die Kontaktverbote stellen massive Grundrechtseingriffe dar, welche einem Gesetzesvorbehalt unterliegen.

Ohne Gesetz kein zulässiger Eingriff in Grundrechte. In Zeiten von Corona erfolgen die Grundrechtseingriffe jedoch durch Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden sowie Rechtsverordnungen der Bundesländer.

Somit kann man sich zu Recht fragen, ob diese Verlagerung auf die Exekutive dem Gesetzesvorbehalt genügt. Reicht also der eingehaltene Gesetzesvorbehalt im Infektionsschutzgesetz aus? Sind die Eingriffe mittels Allgemeinverfügung beziehungsweise Rechtsverordnung vor diesem Hintergrund überhaupt zulässig oder erfolgt eine unzulässige Verlagerung auf die Exekutive?

Im Klartext: Sind die Kontaktverbote und Ausgangssperren nicht nur unverhältnismäßig, sondern sogar unzulässig?

Ermessen und Verhältnismäßigkeit. Gesetzesvorbehalt.

Die Behörden sind in der Entscheidung, ob Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 IfSG zu treffen sind, nicht frei, haben jedoch bei der Art und Weise der Umsetzung der Schutzmaßnahmen ein Ermessen. Sie müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die massiven Einschränkungen werden mit der enormen Herausforderung für das Gesundheitssystem begründet.

Es gilt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Infektionsgefahr einzudämmen. Gleichwohl bedarf es weiterhin eines stets kritischen und wachsamen Blicks – gerade in solch herausfordernden Zeiten einer Pandemie wie Corona.

Staatshaftungsrecht in Zeiten von Corona. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Das Staatshaftungsrecht sieht die Möglichkeit einer Entschädigung für rechtmäßiges staatliches Handeln nur in Einzelfällen vor und zwar bei enteignenden Eingriffen und Aufopferungsansprüchen.

Regelmäßig muss ein Einzelner über Gebühr durch eine staatliche Maßnahme belastet sein. Nur dann ist eine Entschädigung vorgesehen. Anderenfalls wird man nicht von einem „Sonderopfer“ ausgehen – genau das ist bei rechtmäßigem staatlichen Handeln die Voraussetzung. Von den staatlichen Maßnahmen sind jedoch zahlreiche Branchen gleichermaßen betroffen, so dass hier schwerlich von einem „Sonderopfer“ die Rede sein kann.

Ein Blick in die einfachgesetzlichen Regelungen bringt wenig Klarheit.

Entschädigung nach § 65 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz für Unternehmen und Selbstständige.

Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 65 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen vor.

Für Unternehmen und den Einzelhandel, die aufgrund der Anordnungen von Bundesländern und Kommunen geschlossen sind, ist an eine Entschädigung aufgrund eines anderen nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteils gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz, Alternative 4 IfSG zu denken.

Bei genauer Betrachtung muss man jedoch feststellen, dass eine mögliche Entschädigung zum Einen – so wie bei staatlichen Entschädigungsansprüchen üblich – Einzelfällen vorbehalten, und zum Anderen äußerst zweifelhaft ist, ob sich daraus überhaupt ein Anspruch ableiten lässt.

§ 65 Absatz 1 Satz 1 IfSG verweist nämlich auf die §§ 16, 17 IfSG. Die nun greifenden Anordnungen wurden jedoch nicht auf Grundlage der §§ 16, 17 IfSG getroffen, sondern wie oben dargelegt, gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Somit scheint ein Anspruch nach § 65 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz, Alternative 4 IfSG ausgeschlossen sein.

Planwidrige Regelungslücke? § 65 Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz, 4. Alternativ Infektionsschutzgesetz doch anwendbar?

Allerdings kann an eine planwidrige Regelungslücke und somit an eine analoge Anwendung zu denken sein. Was heißt das? Eine planwidrige Regelungslücke liegt immer dann vor, sofern die Wertung eines gesetzlich geregelten auf einen anderen, nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann. Die Interessenlage muss in beiden Fällen vergleichbar sein. Das könnte hier der Fall sein. Der Gesetzgeber wird bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes kaum die jetzige Situation im Blick gehabt haben.

Ob nun ein Schadensersatz erfolgreich geltend gemacht werden kann, bedarf letztlich gerichtlicher Klärung im Einzelfall. Unternehmen und Selbstständigen ist zu raten, diese Möglichkeit zu prüfen.

Die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz BGB ist hierbei jedoch zu beachten. Sofern Ansprüche z.B. gegen Vertragspartner geltend gemacht werden können, so ist ein Unternehmen oder ein Selbstständiger gehalten, dies zu tun.

Entschädigung nach § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz für Selbstständige.

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG steht wiederum nur den Selbstständigen zu, gegen die wegen Ansteckungsgefahr ein berufliches Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG verhängt wurde. Der Anspruch ist individualrechtlich ausgestaltet und auf Unternehmen ebensowenig anwendbar. Für die ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, § 56 Absatz 2, 3 IfSG. Zur Berechnung des Verdienstausfalls wird ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt, § 56 Absatz 3 Satz 4 IfSG.

Existenzgefährdung. Zusätzliche Entschädigung nach § 56 Absatz 4 Satz 2 Infektionsschutzgesetz für Selbstständige.

Im Falle einer Existenzgefährdung, und nur dann (!), können Selbstständige gemäß § 56 Absatz 4 Satz 1 IfSG neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten, § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG.

Wann von einer Existenzgefährdung auszugehen ist und was unter Betriebsausgaben in angemessenem Umfang zu verstehen ist, ist den vorgenannten Regelungen nicht zu entnehmen.

Sicherlich wird es dem Einzelnen zumutbar sein, auf Rücklagen zurückzugreifen, bevor Entschädigungsansprüche nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG erfolgreich geltend gemacht werden können.

Zudem gilt, sofern man sich in Quarantäne befindet, jedoch arbeiten kann, die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz BGB zu beachten. Kann ein Selbstständiger seiner Tätigkeit von zu Hause nachgehen, so ist er gehalten, das zu tun.

Entschädigung bei rechtswidrigem Handeln. Was gilt, wenn Tätigkeitsverbote und Betriebsschließungen rechtswidrig sind?

Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass Betriebsschließungen zu unrecht erfolgten und Tätigkeitsverbote nicht hätten ausgesprochen werden dürfen, sind Amtshaftungsansprüche und Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff denkbar.

Die Entscheidungen, genauso wie die Allgemeinverfügungen, liegen im Ermessen der Bundesländer, Kommunen und zuständigen Behörden. Ob etwa die Behörden ermessensfehlerfrei handeln, bedarf einer Überprüfung im Einzelfall.

Aufgrund der derzeitigen unklaren Lage und der damit verbundenen Ungewissheit sowie der Bedeutsamkeit der betroffenen Schutzgüter wird man den Behörden einen weiten Ermessensspielraum zugestehen.

Gleichwohl empfiehlt es sich immer, insbesondere mit fortschreitender Dauer der Maßnahmen, behördliche Anordnungen im Hinblick auf Entschädigungsansprüche überprüfen zu lassen und gegen angeordnete Betriebsschließungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen.

Beantragung einer Ausnahmegenehmigung.

Die Allgemeinverfügungen einiger Bundesländer sehen die Möglichkeit vor, Ausnahmegenehmigungen auf Antrag zu erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung empfiehlt sich. Unternehmen sollten im Falle einer Ablehnung dagegen vorgehen. Es handelt sich schließlich um Einzelfallentscheidungen, welche im Ermessen der jeweiligen Behörde liegen und somit gerichtlich überprüfbar sind.